Kommunalpolitik in Zeiten des Lock Down

Auch im Lock Down ruht die Parteiarbeit bei der Metzinger CDU nicht. Stadtverbandsvorsitzende Karin Theis bedauert zwar die Absage zweier Veranstaltungen, der Vorstand kommt aber regelmäßig zu Sitzungen online zusammen, der Stadtverband ist auch in den sozialen Medien weiter präsent. Theis hofft, die Veranstaltung zum Klimawandel „Kleine Gase – Große Wirkung“ von Ende März und die ursprünglich für nächste Woche geplante Infoveranstaltung für Senioren mit einem Vertreter der Polizeidirektion Reutlingen zum Thema „Enkeltrick und andere Abzocke“ zu einem späteren Zeitpunkt nachholen zu können.
In der letzten Online-Sitzung befasste sich der Vorstand mit der Genossenschafts- idee für eine Schlachtstätte im Ermstal. Momentan läuft hier die Machbarkeitsstudie, entscheidend wird aber sein, wie viele aktive Nutzer bereit sind, in der Genossen- schaft mitzumachen. Jeder Bürger und Kunde sollte mit seinem Metzger sprechen, sich hier in dieses regionale Konzept einzubringen, so der CDU-Vorstand. Aber auch jeder Bürger kann die Idee einer regionalen Schlachtstätte unterstützen, in dem er mit einem von ihm selbst gewählten Betrag in der Genossenschaft Mitglied wird. Infos dazu gibt es im Netz (www.schlachthofgenossenschaft-ermstal.de). Je mehr Bürger den Gedanken von Nachhaltigkeit, Regionalität und Transparenz bei der Erzeugung unserer Lebensmittel unterstützen, umso stärker kann die Genossen- schaft auch gegenüber der Politik auftreten. Zwar ist es nicht Aufgabe der Stadt, einen neuen Schlachthof zu bauen und zu betreiben, aber die Stadt unterstützt bereits jetzt die Machbarkeitsstudie und für die CDU ist es durchaus vorstellbar, dass

die Kommune der Genossenschaft ein Grundstück in Erbpacht zur Verfügung stellt und wenn nötig Baurecht ändert oder schafft.
Zwei Gemeinderatssitzungen sind bisher der Coronakrise zum Opfer gefallen. Trotzdem tagte die CDU-Fraktion mehrfach online um Entscheidungen im Umlaufverfahren vorzubereiten und die Informationen der Verwaltung zu bewerten. Hauptaugenmerk der CDU-Gemeinderäte wird bei der Haushaltseinbringung am kommenden Donnerstag die Zukunft der Metzinger Großprojekte Feuerwehr/Bauhof, Kombibad und Erweiterung/Sanierung Gymnasium sein. Alles pauschal zu stoppen macht keinen Sinn, so Fraktionsvorsitzender Ruopp. Gleich wie die Finanzver- waltung zunächst einen Überblick über die aktuelle Finanzlage bekommen muss – was nicht einfach und endgültig sei dürfte – müssen wir bei jedem Invest feststellen, wo wir aktuell stehen und mit welchen Folgen ein Exit verbunden wäre bzw. welche Strategie einzuschlagen klug ist. Hier gilt es auch, wenn nötig, in neue Richtungen zu denken, da sich mögliche Risiken verlagert bzw. neu gebildet haben können. So raten Vergabeexperten momentan von Einzelvergaben bei Gewerken von Großprojekten ab, sicherer sei hier der Weg über den Generalunternehmer. Die CDU-Fraktion sieht Verwaltung und Gemeinderat vor großen Herausforderungen. Die hatten wir aber in der Vergangenheit auch schon, so altgediente Fraktionäre, nur könnten sie jetzt größer sein, als wir uns derzeit vorstellen können.