Stellungnahme der CDU-Fraktion, gehalten vom Fraktionsvorsitzenden Eckart Ruopp, in der Haushaltsdebatte am 10.12.2020

Morgen wird der Deutsche Bundestag den HH für 2021 verabschieden. 36% des HH-Volumens von fast 500 Mrd. Euro sind kreditfinanziert. Nach einer Kreditermächtigung von 218 Milliarden in diesem Jahr sollen im nächsten Jahr weitere 180 Milliarden draufgesattelt werden. Sicher sind die Hilfen des Bundes in der augenblicklichen Krisensituation notwendig, ohne die Schwarze Null der vergangenen Jahre wären sie aber in diesem Umfang nicht möglich gewesen und ob das am Ende gut ausgeht, kann heute noch keiner sagen.
Auch im Land sieht es trübe aus. Nach den Hilfspaketen in diesem und im kommenden Jahr müssen in den Haushaltsjahren 22-24 11,3 Mrd. Euro eingespart werden. Wird es da noch Landesförderungen für kommunale Projekte geben können?
Während die Nachbargemeinde Dettingen im Krisenmodus ist und in Reutlingen von der schwierigsten Lage seit Kriegsende gesprochen wird, scheint in Metzingen die Sonne. Aber wir haben auch etwas dafür getan, wie Frau Bürgermeisterin Haberstroh nicht müde wird, immer wieder zu betonen.
Ja sie hat Recht und wir gratulieren Ihnen, Frau Haberstroh, und auch uns Gemeinderäten zu dieser nachhaltigen Finanzpolitik der letzten 10 Jahre, deren Früchte wir gerade jetzt in schwieriger Zeit ernten können.
Aber, meine Damen und Herren, trotz fast 48 Mio. Euro Cash zum Jahresende schwimmen wir nicht im Geld. Die Haushaltsjahre 21 und 22 werden nicht einfach, aber mit dem erarbeiteten Polster werden wir sie bestehen können – vorausgesetzt die erwarteten Annahmen treffen so ein, es gibt keine neuen Krisensituationen und wir werden nicht übermütig.
Die CDU-Fraktion freut sich, dass wir dabei unsere Hauptinvests Kinderhaus Ermsstraße, Erschließung Braike-Wangen mit Neubau von Feuerwehr und Bauhof und jetzt auch den Neubau des naturwissenschaftlichen Traktes am DBG samt Sanierung durchfinanzieren können. Dabei brauchen wir weder Steuererhöhungen noch Kredite, im Gegen-teil, die städtischen Schulden können bis 2024 auf fast Null zurück-geführt werden. Quasi nebenbei wird noch in Mobilität und Infrastruktur investiert.
Nein, der Nachtragshaushalt ist kein Nothaushalt, er lässt uns handlungsfähig bleiben und erlaubt es uns, jetzt in Ruhe Konsolidierungsmaßnahmen zu erarbeiten. Allerdings sollte uns diese relativ kommode Lage nicht dazu verführen, dies nicht mit dem nötigen Nachdruck zu tun.
Die von der Verwaltung in der Klausurtagung und bei der Einbringung des Nachtragshaushalt vorgetragenen Änderungen haben uns allerdings dahingehend überrascht, was hier noch plötzlich Eingang in den Haushalt 21ff gefunden hat. So wird beispielsweise ein revidiertes Brandschutzkonzept für das neue Rathaus zwischen Mai und November zur unaufschiebbaren Sicherheitsfrage, in Summe fast eine halbe Mio. Euro. Da wird noch drüber zu diskutieren sein, auch im Kontext mit einer möglichen Rathauserweiterung. Verbindlich beschlossen wird sowieso nur das Haushaltsjahr 2021, die mittelfristige Finanzplanung stellt wie früher auch eine Absichtserklärung dar.
Die CDU-Fraktion trägt den Finanzhaushalt des Nachtrags gemäß Entwurf mit zwei Ausnahmen mit.
Um uns noch weiteren finanziellen Spielraum zu erhalten, wollen wir die neue Tonanlage in der Stadthalle in 21 streichen, mit der Option, darüber im nächsten Jahr zu diskutieren und Tonanlage, Beleuchtung und Belüftung im Gesamtpaket in den Doppelhaushalt 22/23 zu bringen.
Wir sollten uns auch nicht in Versuchung führen lassen, schnell wieder InvestReste aufzubauen, in dem wir uns zu viele Vorhaben zumuten. Mit dem Start der Doppik sind ja bekanntlich alle Haushaltsreste auf Null gesetzt worden, alle Vorhaben mussten dann neu angemeldet werden.
So wollen wir für 2021 6.000.- Euro für die Forstwirtschaft zur Wiederaufforstung einer dem Eschentriebsterben zum Opfer gefallenen Waldfläche in unserem Stadtwald beantragen.
Klimaschutz, liebe Frau Bürgermeisterin Haberstroh, ein Begriff, der sich wie ein roter Faden durch ihre Haushaltseinbringung zog. Die von uns beantragte Maßnahme ist nicht mal das Tüpfelchen auf das i, was sie für die Jahre 20 bis 22 aufgelistet haben, nämlich ca. 4,5 Mio. Euro. Mittelbar wirken auch Festsetzungen in Bebauungsplänen, wie wir in der letzten Sitzung gehört haben. Ein gutes Stadtklima, der Erhalt und die Erweiterung des grünen Gürtels um Metzingen mit Streuobstwiesen und Wald, Hochwasserschutz und Retentionsflächen, begehbare Ermsufer und Entsiegelungsmaßnahmen sind für die CDU-Fraktion Aktivposten im Klimaschutz und wir tun hier sehr viel. Es ist hier wichtig, nicht mit Gängelungen, Verboten und ideologisiertem Auftreten zu handeln, sondern aus Überzeugung. Nach wie vor gilt auch, Klimaschutz muss bezahlbar sein, auch für jeden Bürger.
Wohnraum schaffen, meine Damen und Herren, möglichst schnell und effizient, ein weiteres unserer Anliegen. Das Dezernat II möge prüfen, ob seit längerem leerstehende Gewerbeeinheiten, meist im EG von Gebäuden, eine Umnutzung als Wohnraum erfahren können, vorausgesetzt es macht aus städtebaulicher Sicht Sinn und der Eigentümer kann es sich vorstellen.

Meine Damen und Herren, unsere Stadtwerke prägen stetiges und nachhaltiges Wachstum. Wir gönnen der Werkleitung auch die Früchte des Stromnetzerwerbs. In der Tat, verdient wird das Geld mit dem Verkauf von Strom und Gas, das sollten wir nicht vergessen, ebenso muss Energie für den Bürger bezahlbar bleiben. Interessant, dass bei der Umstellung des Fuhrparks mit Abstand am meisten Geld pro eingespartem kg CO2 investiert werden musste. Ich persönlich halte die Elektromobilität nicht für zukunftsweisend. Wir müssen hier technologieoffen bleiben, grüner Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe müssen auch ihren Platz haben. Hier gibt es bereits Verteilnetze, die für E-Fahrzeuge erst mühsam und teuer aufgebaut werden müssen. Mit Elring-Klingler haben wir einen Wasserstoffplayer in der Region, schon länger bietet die OMV-Tankstelle in Metzingen die Wasserstoffbetankung an. Da wäre es vielleicht auch nicht schlecht gewesen, Herr Oberbürgermeister, sie hätten für ihr neues Dienst-fahrzeug einen Wasserstoffantrieb gewählt.
Experten sprechen wegen der Energiewende von bis 2050 notwendig werdenden Investitionen in Höhe von 110 Mrd. Euro für den Ausbau und die Modernisierung der Stromverteilnetze in Deutschland, 32 Mrd. allein in den nächsten 10 Jahren. Das wird auch uns treffen.
Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion spricht sich klar und deutlich für den Fortgang des Prozesses beim Kombibad aus. Nachdem die Ausschreibungsunterlagen fertiggestellt sind, sollten wir in 2021 Angebote einholen und im Wirtschaftsplan 2022 erste Mittel für die Realisierung einstellen. Wir sollten das Risiko über unsere Exitstrategie beherrschbar halten, dürfen aber auch nicht vergessen, dass unsere beiden Bäder -wenn sie wieder geöffnet sind – auch dauerhaft ein Risiko hinsichtlich Ausfalls entscheidender Komponenten darstellen.

Beim Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft sehen wir die Schuldenentwicklung mit etwas Sorge. Bis zum Jahresende wird sich der Schuldenstand gegenüber heute fast verdreifacht haben.
Der EWM setzt auf Sanierung des Bestands, das ist auch richtig. Leider werden für Interimsunterbringungen der Mieter teure Zwischenlösungen gebraucht.
Die Neubauwohnungen im Kinderhaus Ermsstraße sind ein Leuchtturm-projekt. Die geplanten Neubauten in der Fliederstraße 12 und an der Neugreuthstraße sind für uns allerdings zu spät angesetzt.
Für die Fliederstraße 12 kann sich die CDU-Fraktion altengerechte Wohnungen ähnlich der Nürtinger Straße vorstellen. Wir müssen an diesem sensiblen Standort Wohnraum für Mitbürger schaffen, die in der Regel kein Auto mehr besitzen. Dann können wir auch Fahrzeugverkehr und teure Tiefgaragenstellplätze an dieser Stelle vermeiden, wir sehen diese Adresse durchaus als zentrumsnah.
An der Neugreuthstraße fordert die CDU-Fraktion bereits in 2021 zu einer Konzeptentwicklung zu kommen. Dazu sollten 2 bis 3 Anbieter für ein Konzept angefragt werden, das genossenschaftliches Wohnen der Initiative „zusammen.wohnen“, Sozialwohnungen, bezahlbare Wohnungen und Eigentumswohnungen in einem Mix vorsieht. Von kommunaler Seite würde das Grundstück in Erbpacht zur Verfügung gestellt werden, alles Weitere, inklusive der Erschließung, wäre Sache des Konzeptentwicklers und seines Investors.
Meine Damen und Herren, ein schwieriges Jahr liegt bald hinter uns und ich weiß, Herr Oberbürgermeister, dass die Verwaltung mitunter an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit kam und noch ist. Es gibt vieles zu loben, vielleicht manches zu kritisieren, für alles zu danken. Ich bin überzeugt, dass jeder an seiner Stelle stets versucht hat, sein Bestes zu geben. Eines ist klar: Corona wird uns nicht besiegen!
Es gibt aber schon Stimmen, die meinen, es geht auch mit weniger nach der Corona-Krise. Der Lockdown hat uns gezeigt und zeigt uns noch: weniger Konsum bedeutet auch weniger Arbeit, bei uns und anderswo auf der Welt. Wen Existenzängste plagen, für den sind Diskussionen über weniger Konsum und Wohlstand ziemlich abgehoben. Wir brauchen keine Gutmenschen, die uns vorschreiben, wie wir uns bewegen, was wir essen, wie wir unser Leben gestalten, das ist und muss die freie Entscheidung jedes Einzelnen bleiben. Verzicht auf Wachstum heißt schnell Schrumpfen. Ob damit alle einverstanden sind, ist zu bezweifeln.

« Bleibt der Schlachthof in der Sannentalstraße doch noch länger in Betrieb? Landratswahl 2021 »

Jetzt teilen: